Durch zehn Städte Badens, dem Elsass und dem Kanton Basel zog die Karawane 2010, organisiert von Betroffeneninitiativen der Wohnungslosenhilfe. Sie zog nicht unbemerkt, wurde wahrgenommen: Presse, Öffentlichkeit und Kommunalpolitik reagierte auf ihr Anliegen. Jedoch nicht überall gleich. In Heidelberg sagte der Oberbürgermeister den vorgesehenen Empfang aus Zeitgründen ab und auch in Freiburg blieb der Sozialbürgermeister lieber zu  Hause. Allerdings schmälerte das nicht den Erfolg dieses Mitprojektes, das sich die Aufgabe stellte, auf die eigene Situation, auf Armut und Ausgrenzung aufmerksam zu machen und in der Öffentlichkeit für soziale Lösungen ihrer Beseitigung zu werben. Die sozialen Lösungen? Auch ihre Thematisierung und Formulierung war Mitmachprojekt, denn die Karawane war gleichzeitig auch wie ein an der Praxis orientierter, herumziehender Workshop, der sich vor Ort informierte und die gemachten Erfahrungen verarbeitete. Jeder Stadt, die aufgesucht wurde, war ihre eigene Thematik gewidmet. Baden-Baden beispielsweise das Thema arm und reich – soziale Toleranz. Es stellte sich schnell heraus, dass das Klischee der reichen Stadt Baden-Baden nicht stimmte. Die vorbereitenden Arbeitsgruppen für den Aktionstag zum Thema soziale Toleranz brachten einige Vorschläge, die auf Veränderung des Bestehenden zielten. Sie wurden in der Innenstadt, während der Aktion, auf eigenst präparierten Plakaten vorgestellt.

Die Karawane bewirkte auch praktische Lösungen sozialer Schieflagen vor Ort. So versprach der Sozialbürgermeister in Karlsruhe, Betroffene in der Arbeit des Sozialausschusses der Stadt mit einzubeziehen. In Freiburg, wo die Missstände der städtischen Notunterkunft mit Vertretern der Stadt diskutiert wurden, versprach man Abhilfe zu schaffen.

Die Karawane  2010 war eine Reise wert. Sie setzte quasi alle Themen auf die Tagesordnung, wenn Menschen gemeinsam agieren: Partizipation, demokratische Aussprache und Beschlussfassung, solidarisches Zusammenleben und Herangehen an Konflikte in der Gemeinschaft, Aufeinander zugehen und Voneinander lernen! Dies alles wäre nicht möglich gewesen ohne finanzielle Unterstützung des Caritasverbandes der Region, der dieses Projekt mit ca. 13 000 € unterstützte.

Die Karawane 2010 ist noch nicht zu Ende. Die gemachten Erfahrungen müssen aufgearbeitet werden und es wird unter den Teilnehmern/innen diskutiert wie die Ergebnisse perspektivisch umgesetzt werden können.

Weitere Infos

Reisebericht Teil I

(21.06.2010) Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher haben auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden in Darlehensform, wenn in der Zwischenzeit die Schulden durch ein Darlehen getilgt wurden. Denn auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der ALG II-Bezieherin eingegangen ist, um eine drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden im Sinne des §22 Abs 5 SGB II sein, urteilte das Bundessozialgericht (Az: B 14 AS 58/09 R). Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden ausnahmsweise zu ermöglichen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist.Danach kommt auch die (darlehensweise) Übernahme von Schulden durch den Grundsicherungsträger in Betracht, die durch Aufnahme eines Privatdarlehens entstanden sind, wenn eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers über eine Darlehensgewährung nicht mehr rechtzeitig erfolgt oder dieser die Übernahme der Schulden rechtswidrig abgelehnt hatte und die Aufnahme eines Darlehens aus diesem Grund für die Abwendung der Wohnungslosigkeit erforderlich war. Es entspricht allgemeinen Grundsätzen im Sozialrecht, dass die zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung dem Hilfesuchenden unter dem Gesichtspunkt einer „Zweckverfehlung“ der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden kann. (sb, Tacheles e.V.)

Über 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung schon für Boni-Banker und Spekulantenfonds gezahlt; rund 500 Mrd. stehen insgesamt bereit; hinzu kommen noch die Milliarden-Bürgschaften wegen der Bankenkredite an Euro-Staaten.

Die Bundesregierung will nun im Sozialbereich mehr als 30 Milliarden Euro zusammenstreichen – bei prekär Beschäftigten, Familien und Erwerbslosen. Auf Steuereinnahmen bei Besserverdienenden und Boni-Bankern wird großzügig verzichtet; gegenüber Banken und so genannten Investmentfonds bleibt die konservativ-liberale Regierung teils unverbindlich und teils untätig.

Gerecht geht anders – ganz anders.

Info – ver.di Erwerbslose - Juni 2010

Vor dem Sozialgericht Freiburg lief heute ein Rechtsstreit in Sachen Erstausstattung bei Umzug. Es klagte eine Migrantenfamilie, die noch nicht ein Jahrzehnt im Ortenaukreis poltisches Asyl gefunden hat.

Der Umzug stand an, weil eine dauerhafte Arbeitsstelle in Offenburg gefunden wurde. Der Familienvater von zwei Kindern sprach – nach seinen Aussagen - bei der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenau Anfang Juli 2009 vor, wo er von der Sachbearbeiterin, Frau M., mit der Bemerkung „Sie erhalten nichts“ mit seiner Bitte um Erstausstattung eine Abfuhr erteilt bekam. Die 4-köpfige Familie lebte zuvor nachweisbar auf 45 qm möbliert und hatte keinerlei Möbel in die neue Wohnung mitzubringen.  Nachdem sie sich nun, aufgrund der Arbeit, Möbel auf Ratenzahlung anschaffte und eine andere Sachbearbeiterin, Frau W., riet, einen schriftlichen Antrag zu stellen, wurde der Familie, nach Abgabe des Antrags, Ende Juli 445,00 überwiesen. Eine eindeutige Zuordnung des Betrags zu einer Leistung war auf dem Kontoauszug nicht ersichtlich. Deshalb wandte sich der Vater nochmals an die Behörde, die ihm telefonisch mitteilte, der Betrag sei Erstausstattung Mobiliar. Mitte August kam dann erst der Bewilligungsbescheid, allerdings über 245,00 €. Eine Rückforderung der Differenz an die BG war im November fällig, denn so die Argumentation, die fälschliche Auszahlung von 445,00 hätte erkannt werden müssen.

Im Widerspruchsverfahren, das sich sowohl gegen die geringe Summe für Erstausstattung wie auch gegen die Rückzahlung richtete, wurde keine Abhilfe geschaffen. Nachdem die mündliche Auskunft „Es gibt nichts“ erteilt wurde, die dann allerdings nach schriftlicher Antragstellung revidiert und  laut Bewilligungsbescheid auf 245,00 € korrigiert wurde, schickte die Behörde ihren Kontrolldienst bei der Familie vorbei, der die neuen, auf Ratenkauf bestellten Möbel, sorgsam registrierte. Insofern meinte die Behörde weniger bezahlen zu müssen, da ja Kühlschrank, Kinderbett etc. schon vorhanden war.

Im heutigen Verfahren wurde zumindest die Rückforderung abgewiesen, sowie ein weiterer Betrag von 145,00 € zuerkannt. Nach den Kriterien der Behörde beläuft sich preislich eine Erstausstattung auf 590,00 €. Das Gericht suchte den Vergleich, was die grundsätzliche Frage einer angemessenen Pauschale nach § 23 Abs. 3 SGB II nicht tangierte. Der Vergleich wurde beidseitig angenommen. Auffallend war, das der vorsitzende Richter den preislichen Rahmen der Behörde nicht hinterfragte, obwohl auch in der Klageschrift der Betroffenen am Beispiel der Verwaltungspraxis anderer Städte darauf Bezug genommen wurde. Es entstand der Eindruck, dass der Rechtsstreit in überschaubarem Rahmen gehalten werden sollte, d.h. um nicht evtl. Weichen zu weiteren Instanzen zu stellen. Immerhin war die Behauptung des Behördenvertreters nach altem Brauch des Sozialhilferechts mit der Möbelkammer von Wohlfahrtsorganisationen auskommen zu müssen. Ob das im Sinne des § 23 SGB II ist, darüber hätte man sich trefflich streiten können.