Unterwegs mit der Karawane gegen Armut und Ausgrenzung

Vom 13. bis 22. Mai zog eine Karawane durchs Dreiecksland. Mit sich führte sie ein straßenbreites, gelbes Transparent mit der Aufschrift: Karawane 2010 gegen Armut und Ausgrenzung. Mit ihr zogen Männer und Frauen jeden Alters, die auf ihre und die Lebensbedingungen derer aufmerksam machen wollten, deren Leben am unteren Rand der Gesellschaft stattfindet. Immer mehr wurden es in den vergangenen Jahren – auch in den reichen Ländern Europas. Das europäische Jahr 2010 gegen Armut und Ausgrenzung, ausgerufen von der Europäischen Kommission, ist ein Reflex der Politik auf diese verhängnisvolle Entwicklung.

Hartz IV: Mietschulden müssen übernommen werden

Übernahme Darlehen Mietschulden Hartz IV

(21.06.2010) Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher haben auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden in Darlehensform, wenn in der Zwischenzeit die Schulden durch ein Darlehen getilgt wurden. Denn auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der ALG II-Bezieherin eingegangen ist, um eine drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden im Sinne des §22 Abs 5 SGB II sein, urteilte das Bundessozialgericht (Az: B 14 AS 58/09 R). Zweck der Vorschrift ist es, die Übernahme von Schulden ausnahmsweise zu ermöglichen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist.

Neoliberale Sparagenda 2010

Unverbindliches für Boni-Banker – harte Einschnitte für arme Leute

Über 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung schon für Boni-Banker und Spekulantenfonds gezahlt; rund 500 Mrd. stehen insgesamt bereit; hinzu kommen noch die Milliarden-Bürgschaften wegen der Bankenkredite an Euro-Staaten.

Die Bundesregierung will nun im Sozialbereich mehr als 30 Milliarden Euro zusammenstreichen – bei prekär Beschäftigten, Familien und Erwerbslosen. Auf Steuereinnahmen bei Besserverdienenden und Boni-Bankern wird großzügig verzichtet; gegenüber Banken und so genannten Investmentfonds bleibt die konservativ-liberale Regierung teils unverbindlich und teils untätig.

Gerecht geht anders – ganz anders.

Info – ver.di Erwerbslose - Juni 2010

Was erhalten Migranten an Erstaustattung Wohnung?

Aus dem Beratungsalltag

Vor dem Sozialgericht Freiburg lief heute ein Rechtsstreit in Sachen Erstausstattung bei Umzug. Es klagte eine Migrantenfamilie, die noch nicht ein Jahrzehnt im Ortenaukreis poltisches Asyl gefunden hat.

Der Umzug stand an, weil eine dauerhafte Arbeitsstelle in Offenburg gefunden wurde. Der Familienvater von zwei Kindern sprach – nach seinen Aussagen - bei der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenau Anfang Juli 2009 vor, wo er von der Sachbearbeiterin, Frau M., mit der Bemerkung „Sie erhalten nichts“ mit seiner Bitte um Erstausstattung eine Abfuhr erteilt bekam.